Staatspräsident ist seit dem 23.03.2023 Yannic Flad.

Rechte und Pflichten des Staatspräsidenten

Die Wahl des Präsidenten sowie dessen Funktion ist in Artikel 24a, 25a und 34 der Verfassung geregelt.

Veto-Recht
Der Präsident besitzt ein Veto-Recht bei der Verabschiedung von Gesetzen.
Um das Veto zu umgehen, benötigt das Parlament zur Verabschiedung eines durch den Präsidenten blockierten Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit anstelle der normalerweise ausreichenden absoluten Mehrheit. Bei Verfassungsänderungen ist sogar eine Dreiviertelmehrheit notwendig.

Respräsentative Funktion
Neben der Unterzeichnung neuer Gesetze, die erst mit seiner Unterschrift rechtskräftig werden, hat der Präsident weitere respräsentative Pflichten. Er repräsentiert den Staat nach außen hin.

Macht der Worte
Der Präsident ist weder Teil des Parlaments noch der Regierung, steht jedoch beratend zur Seite.
Er handelt überparteilich und symbolisiert die Einheit des Staates.

Kontakt

praesident@schulealsstaatfsg.de